Einsicht in das Baulastenverzeichnis beantragen
Leistungsbeschreibung
Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Gründstückseigentümern gegenüber der Baubehörde, bestimmte, ihr Grundstück betreffende Dinge, zu tun, dulden oder unterlassen.
Baulasten sind freiwillige, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Mit der Baulast können aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften sich ergebende baurechtliche Defizite, die der Durchführung eines Vorhabens entgegenstehen, auf Dauer gesichert ausgeglichen werden.
Baulasten werden durch schriftliche Erklärung (Verpflichtungserklärung) gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern. Baulasten gehen nur durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist nur zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen die oder der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden.
Wirksam werden Baulasten - unbeschadet der privaten Rechte Dritter - mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Auch der Verzicht wird erst mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam. Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch andere baurechtliche Verpflichtungen der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers zu einem ihr oder sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden.
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.
TerminpflichtSie benötigen einen Termin, wenn Sie die Kreisverwaltung besuchen wollen. So entstehen keine langen Wartezeiten für Sie. Melden Sie sich bitte zwecks Terminabsprache bei Ihren Ansprechpartner*innen. Zunehmend werden ebenfalls Online-Terminbuchungen angeboten.
Ihre Ansprechpersonen und digitalen Angebote finden Sie im Bürger*innen-Service (ZuFiSH) unter "Zuständige Stelle":
An wen muss ich mich wenden?
Untere Bauaufsichtsbehörde
- des Kreises oder der kreisfreien Stadt
- der Gemeinden (wenn die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen wurden)
Anträge / Formulare
- Baulast (Merkblatt)
- Baulasterklärung Abstandsflächen (Formular)
- Baulasterklärung Altenteiler (Formular)
- Baulasterklärung Anbau an ein Reihenhaus - Nachbarschaftszustimmung (Formular)
- Baulasterklärung Anbau an ein Reihenhaus - Abstände (Formular)
- Baulasterklärung Betriebsleiterwohnhaus (Formular)
- Baulasterklärung Eigentumsnachweis (Formular)
- Baulasterklärung Entwässerung / Wasserversorgung (Formular)
- Baulasterklärung Fahrradstellplätze (Formular)
- Baulasterklärung Grundstücksvereinigung (Formular)
- Baulasterklärung Kraftfahrzeug-Stellplatz (Formular)
- Baulasterklärung Kinderspielplatz (Formular)
- Baulasterklärung Landwirtschaftliche Gebäude - Rückbauverpflichtung (Formular)
- Baulasterklärung Nutzungsänderung landwirtschaftlicher Betrieb - keine Neubebauung (Formular)
- Baulasterklärung Rückbauverpflichtung Biogasanlage (Formular)
- Baulasterklärung Rückbauverpflichtung Geflüchtete (Formular)
- Baulasterklärung Zuwegung (Formular)
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen Gebühren gemäß Baugebührenverordnung (BauGebVO) an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Rechtsgrundlage
- 8. VO-LBO
- BauGebVO
- § 83 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO)
- Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO)
- Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO) Tarifstelle 5.